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Krise der Demokratie? Welche Krise?

P.D. Kulle

Der Autor: PD Dr. Kulle

Demokratie: Post-? Zuschauer-? Fassaden-? defekt? unpolitisch? simulativ?1Das sind einige Begriffe, mit denen der gegenwärtige Zustand auch der  deutschen Demokratie von Theoretikern charakterisiert wird. oder was?2Das ist offenbar die Frage, die der Chef stellt. Die Sekretärin

Beginnen wir mit einigen Anmerkungen zum Charakter des politischen Geschäfts, unabhängig von dessen Form. Immanuel Kant, der Vater des Kategorischen Imperativs, Verfechter ethischer Maximalforderungen3 Der Chef meint, die seien völlig illusorisch. Die Sekretärin und geschworener Feind der Lüge, formuliert in seiner Arbeit „Zum ewigen Frieden“:

Die Politik sagt: „Seid klug wie die Schlangen“; die Moral setzt (als einschränkende Bedingung) hinzu: „und ohne Falsch wie die Tauben.“ …Obgleich der Satz: Ehrlichkeit ist die beste Politik, eine Theorie enthält, der die Praxis, leider! sehr häufig widerspricht: so ist doch der gleichfalls theoretische: Ehrlichkeit ist besser denn alle Politik, über allen Einwurf unendlich erhaben, ja die unumgängliche Bedingung der letzteren.

Immanuel Kant: Zum ewigen Frieden

Hannah Arendt, der Moralität gewiss nicht abgesprochen werden kann, widerspricht dem energisch. Ihr zufolge ist die Lüge nicht nur ein unverzichtbarer, sondern gar ein notweniger Bestandteil des Politischen. Denn in der Politik gehe es um Meinungen und um Kompromissfindung. Wo es jedoch um Wahrheit gehe, seien Meinungsdiskussionen unzulässig. Wer den Anspruch auf absolute, von den Meinungen der Menschen unabhängige Wahrheit erhebe, lege die Axt an die Wurzeln aller Politik. Wer lüge, mache den politischen Prozess erst möglich.

Niklas Luhmann weiß, dass es im politischen System nicht um das Finden von Wahrheit geht, sondern um die Machtfrage, ist in diesem Fall also mit Arendt einer Meinung.

Der Nestor der Rechtfertigung der politischen Lüge, Niccoló Machiavelli, formulierte seine Position bereits im frühen 16. Jahrhundert. Ihm zufolge unterliegen Herrschende, anders als ihre Untertanen, keinerlei moralischen Einschränkungen; sie dürfen lügen, betrügen, Versprechen brechen, ihre Untertanen bewusst täuschen. Das gebiete die Staatsraison. Die Ethik des Amtes dominiert demnach die Ethik des Individuums: Der lügende Herrscher verstößt gegen die individuelle Moral, dient aber einer übergeordneten Staatsmoral.

Arendt, Luhmann und Machiavelli zufolge, denen wir uns hier anschließen, sind Fake News also integraler Bestandteil der Politik. Es besteht folglich kein Grund, über deren Existenz zu klagen. Es ist zu beobachten, dass sie sich in einer Welt der digitalisierten Kommunikation in den sogenannten „sozialen“ Netzwerken, die sich zur bevorzugten politischen Informationsquelle entwickelt haben 4Ursprünglich hat der Chef „Informationsquelle geistig Minderbemittelter“ diktiert, mir dann aber gesagt, ich möge die beiden letzten Worte streichen. Die Sekretärin, besonders gut verbreiten. Newsfeed-Texte für das Smartphone sind kurz, griffig formuliert und vermitteln kein Hintergrundwissen. Dabei sind falsche Informationen erfolgreicher als richtige, was Geschwindigkeit und Verbreitungsgebiet angeht.5 Das gilt generell für menschliche Populationen.. Fake News werden von vorwiegend ungebildeten Personen mit Gleichgesinnten „geteilt“; die Angehörigen dieser Gruppe suchen dann gezielt nach bestätigenden Informationen.

Einen bedeutenden Anteil an der Verbreitung von Fake News in den „sozialen“ Netzwerken haben Trolle und ihre Social Bots.

Ein Social Bot ist ein automatisiert gesteuerter Account in einem sozialen Medium, zum Beispiel ein Twitter- oder ein Facebook-Account. Bots können sich als Fan oder Follower ausgeben. Oder sie können auf bestimmte Schlüsselwörter in Postings anspringen, sie verstärken oder die Gegenmeinung artikulieren, dazu Links schicken, mit denen sie ihre Position stützen.

Trolle sind in unserem Fall keine Fabelwesen der nordischen Mythologie6Schade! Ich war im Sommerurlaub in Norwegen, dort hat es mir gut gefallen. Besonders schön war die Straße Trollstigen. Die Sekretärin, sondern Menschen, die entweder Diskussionen sprengen wollen oder kompromisslos für ihre eigene Position streiten. Mittlerweile gibt es ganze Troll-Fabriken, in denen hunderte Menschen für das Stimmungsmachen im Sinne ihres Auftraggebers bezahlt werden. Wenn diese Trolle zusätzlich Social Bots aktivieren, vervielfältigen sie die Kommunikation.

Dergleichen Propaganda verursacht geringe Kosten; man bedient sich eines bereits existierenden Servers. Auch die Möglichkeit des Microtargeting, also die Konzentration auf genau definierte Zielgruppen, senkt die Kosten und erhöht zugleich die Erfolgsaussichten. Denn auf diese Weise kann mit denselben Ressourcen die ausgewählte Zielgruppe viel häufiger angesprochen werden als bei der Kommunikation mit der Gesamtgruppe.

Die beschriebenen Techniken, ob mit oder ohne Transport von Fake News, sind in den USA während der Präsidentschaftswahlkämpfe 2008, 2012 und 2015/16 angewendet worden und auch im Bundestagswahlkampf 2017 in Deutschland. Auftraggeber waren dabei politische Parteien, die Adressaten waren eigene Bürger. Anders verhält es sich wohl mit russischen Trollfabriken: Sie zielen auf Bürger in liberalen Staaten, um mit Hilfe von Fake News oder durch das Verbreiten rechts- bzw. linksextremistischer Ansichten die Gesellschaft zu polarisieren.

Soweit es sich bei den manipulierenden Akteuren um Angehörige der politischen Klasse handelt, ist technisch viel, jedoch qualitativ wenig Neues zu vermerken. Es ist aber festzustellen, dass sich zunehmend politik- und politikerverdrossene Bürger zu Wort melden. Sie misstrauen insbesondere den zentralen Akteuren der Politik, zweifeln an der Leitungsfähigkeit der Politik, sind mit den Ergebnissen politischer Entscheidungen nicht einverstanden, empfinden Politik persönlich häufig als ungerecht und kritisieren die Strukturen des politischen Systems. Das Ansehen der Parteien und die Glaubwürdigkeit der Politik sind bei diesen Menschen stark erodiert.

Diese Verdrossenheit hat gute Gründe.

Die Handlungsfreiheit des Staates wird durch die Globalisierung eingeschränkt, während sie die von Unternehmen erweitert. Die Politik ist gezwungen, betriebswirtschaftliche Interessen zu bedienen: Niedrige Steuern, Rechtssicherheit, ein hohes Bildungs- und Forschungsniveau, eine gute Infrastruktur sichern Standortvorteile. Wer diese Grundlagen nicht schafft, gerät wirtschaftlich ins Hintertreffen. Das hat mit Demokratie nichts zu tun. Der Kollege Habermas möge das folgende unautorisierte Zitat verzeihen:

Zwischen Kapitalismus und Demokratie besteht ein unauflösliches Spannungsverhältnis; mit beiden konkurrieren nämlich zwei entgegengesetzte Prinzipien der gesellschaftlichen Integration um den Vorrang.

Jürgen Habermas: Theorie des kommunikativen Handelns

Auch bleibt nicht verborgen, dass Verbände, allem voran Wirtschaftsverbände, durch Lobbyismus starken Einfluss auf politische Entscheidungen ausüben, bis hin zur (Vor)Formulierung von Gesetzen auf Ministerialebene. Ein verbindliches Lobbyregister für den Deutschen Bundestag existiert nicht, und Karenzregeln für den Wechsel von Politikern in die Wirtschaft fehlen. Welche Politik ist in wessen Interesse gemacht worden, wenn zum Beispiel ein ehemaliger Bundesverkehrsminister gerne zum Präsidenten des Verbandes der Automobilindustrie gewählt wird? 7Der Chef meint, das sei eine rhetorische Frage, die seiner Antwort nicht bedürfe. Die Sekretärin

Diese von der Wirtschaft angelegten Fesseln hindern die meisten Politiker jedoch nicht daran, ein überzogenes Erwartungsmanagement bezogen auf die Lösung der zahlreichen Probleme zu betreiben. Sie scheinen zu glauben, damit ihre Argumentationsphobie überdecken zu können. So gibt es vollmundige Ankündigungen, aber selten Lösungen und schon gar keine mutigen „großen“. Eindeutige Festlegungen gelten als Fehler, weil man keine Teilklientel verschrecken möchte.

Darin und auch in Bezug auf viele Kernthemen nähern sich die deutschen Parteien symbiotisch einander an.

Ihre Attraktivität erhöht das erkennbar nicht: Seit drei Jahrzehnten haben alle Parteien in unterschiedlicher Intensität Mitglieder verloren. Der Mitglieder-Wähler-Quotient ist in Deutschland auf unter vier Prozent gesunken.8Da die aktiven Mitglieder der politischen Parteien über das politische Personal und die Aufstellung der Kandidaten für Wahlen entscheiden, zeigt sich an diesem Faktum eine Entwicklung, die die Unzufriedenheit mit den gegebenen Verhältnissen verstärken dürfte.

Politische Haltungen können sich auf verschiedene Arten artikulieren. Wer mit „der Politik“ zufrieden ist, kann sich entweder zufrieden-apathisch verhalten oder sich für sie engagieren. Ähnliches gilt für politisch Unzufriedene: Sie können resignieren oder aktiv werden, und zwar gegen die gegebenen Strukturen. Es liegt auf der Hand, dass es Angehörige der zweiten und der vierten Gruppe sind, die sich physisch oder auch digital in den politischen Diskurs einbringen, mit oder ohne Fake News.

Machiavelli zufolge bleibt die Lüge dem Herrscher vorenthalten. Diese Einschränkung ist aufgehoben worden, was in einer Demokratie, in der Meinungsfreiheit zu den verbrieften Grundrechten eines jeden gehören sollte, nur zu begrüßen ist. Wieso also sollte eine Krise dieser politischen Verfasstheit zu diagnostizieren sein?

Wenn es eine Krise gibt, dann ist es eine Dauerkrise9„Dauer“ markiert in diesem Fall eine recht kurze Phase. Die geordnete Mehrheitsentscheidung ist historisch gesehen eine exotische Angelegenheit. In der langen Geschichte des Menschen nimmt sie keinen breiten Raum ein. Selbst wer nur die sogenannte Neuzeit der jüngsten 500 Jahre betrachtet, wird vielfältige politische Systeme finden, in denen Demokratie aber selten eine Rolle spielte. Wenn sie unterginge, bliebe sie eine kurze Episode der Geschichte., die aus der Verfasstheit der Menschen resultiert und die Churchill, bekannt als Verteidiger der Demokratie als die beste aller denkbaren schlechten Regierungsformen, prägnant formuliert:

Das grösste Argument gegen die Demokratie ist ein fünfminütiges Gespräch mit einem durchschnittlichen Wähler.

Ich danke, wie immer, meiner Sekretärin.

Dezember 2019