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Kulle Philosophisches Politische Marginalien

Anmerkungen zur Demokratie

von PD Kulle

PD Kulle

Inhalt

  1. Vorbemerkung
  2. Mögliche sinnvolle gesellschaftliche Regelwerke
  3. Die identitäre Gesellschaft
  4. Die Untertanengesellschaft
  5. Die Gesellschaft konkurrierender Interessen
  6. Einige Überlegungen zur Geschichte der Demokratie
  7. Die athenische Demokratie
  8. Die römische Republik
  9. Die repräsentative Demokratie
  10. Einige Überlegungen zur Zukunft der Demokratie
  11. Conclusio

1. Vorbemerkung

Lebewesen in einer Gemeinschaft bedürfen einer Ordnung, welcher auch immer.

Wir werden im Folgenden dieses Problem im Rahmen der Fauna, insbesondere in Bezug auf Homo sapiens sapiens betrachten.

Staatenbildende Insekten lösen diese Aufgabe auf eine scheinbar einfache Weise, nämlich genetisch und durch unterschiedliche Nahrungsbedingungen: In einem Bienenvolk zum Beispiel ist klar, wer Drohne, wer Königin und wer Arbeiterin wird, wer also welche Aufgabe zu übernehmen hat und wer mit welcher Lebenserwartung zu rechnen hat. Keine der Bienen denkt über ihre Rolle nach.

Bei Lebewesen, die zur permanenten Ich-Wahrnehmung und damit potenziell zur Rollenambiguität fähig sind, eröffnen sich dagegen vielerlei Möglichkeiten, sich zu organisieren.

Sprechen wir über den Menschen.

Das Faustrecht etwa stellt eine Ordnung dar, wenn auch eine der Ordnung der unökonomischen Unordnung; es führt dazu, dass das Leben der menschlichen Individuen in einer solchen Gemeinschaft oft endet, bevor sie in der Lage waren, sich fortzupflanzen und ihre Arbeitskraft gesellschaftlich sinnvoll nutzbar zu machen.

Um das lang- oder zumindest mittelfristige Überleben einer Ansammlung potenzieller Individuen zu ermöglichen, braucht eine Gesellschaft bessere Regeln.

2. Mögliche sinnvolle gesellschaftliche Regelwerke

Auf der Basis einer prinzipiellen Entscheidung, die häufig, wie so viele wichtige andere Entscheidungen auch, “ dem Rücken der Menschen“ getroffen wird 1, können zwei antagonistische Organisationsformen entstehen: Die Gesellschaftsglieder nehmen die Gestaltung ihres Gemeinwesens selbst in die Hand, oder sie delegieren sie für eine unbeschränkte oder für begrenzte Zeit.

3. Die identitäre Gesellschaft

Wir nennen eine egalitäre Gesellschaft identitär, in der die Individuen aus wohl verstandenem Egoismus das Wohl des Gemeinwesens über ihr eigenes Wollen stellen. Es versteht sich, dass es sich insofern um eine kommunistische Gesellschaft handelt, als die Eigentumsverhältnisse aller von ähnlicher Natur sind 2. Nennenswerte Besitzunterschiede generieren Interessensunterschiede, Egozentrismen gewinnen die Oberhand.

4. Die Untertanengesellschaft

In der Untertanengesellschaft existieren mindestens zwei Klassen, Kasten, Stände – die Nomenklatur ist beliebig. Von der gesellschaftlich notwendigen Arbeit der Masse der geknechteten Untertanen lebt die parasitäre Schicht, wobei der herrschende Apparat sich gegenüber den Beherrschten in einem Individuum wie etwa einem (Erb-)Monarchen oder einem Diktator inkarnieren, aber auch als Organisation auftreten kann 3.

5. Die Gesellschaft konkurrierender Interessen

In einer solchen Gesellschaft existieren sehr unterschiedliche Besitzverhältnisse. Andererseits herrscht Rechtsgleichheit, wenn nicht für alle, dann zumindest für eine relevante Gruppe der Mitglieder der Gemeinschaft. Aufgrund der Prämisse der Rechtsgleichheit wird es ermöglicht, einzelnen Gruppen für eine festgesetzte Zeit den Auftrag zu erteilen, das Gemeinwesen auszugestalten. In der Regel wird dieser Auftrag erteilt, indem von der Gesellschaft dazu Berechtigte Repräsentanten wählen 4.

Homo sapiens sapiens bezeichnet diese politische Organisationsform als Demokratie 5.

6. Einige Überlegungen zur Geschichte der Demokratie

Gemessen an der Dauer der Existenz menschlicher Gesellschaften ist die Demokratie eine Erscheinung des letzten Augenblicks 6. Die sogenannten ersten Hochkulturen in Asien und Afrika kannten dergleichen nicht, erst in den griechischen Poleis 7 finden sich Ansätze dazu.

7. Die athenische Demokratie

Zentrales Element der Demokratie in Athen war die Volksversammlung, die um 480 v.u.Z. aus ca. 30000 Vollbürgern bestand 8. Sie tagte 40 Mal im Jahr, fällte alle Entscheidungen und stellte das oberste Gericht. Nahezu alle politischen Ämter wurden ausgelost, die Amtsdauer betrug nur ein Jahr.

8. Die römische Republik

Um 133 v.u.Z. bildeten 300.000 Patrizier und Plebejer die Volksversammlung 9. Anders als in Athen verboten sich angesichts dieser Zahl Diskussionen. Die Rolle der Beamten war wesentlich gewichtiger als in Athen, die Möglichkeit des Machtmissbrauchs schon in der Verfassung festgeschrieben: Bei Gefahr für den Staat konnte für sechs Monate ein Diktator mit unbeschränkten Vollmachten berufen werden, der ein Heer aufstellte und niemandem Rechenschaft schuldig war 10.

9. Die repräsentative Demokratie

“Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“ 11

Das ist der Kernsatz der parlamentarischen Demokratie und zugleich die Bankrotterklärung der Volksherrschaft. Die Rolle des “Souveräns“ 12
in dieser politischen Organisationsform reduziert sich nämlich in der Regel darauf, in regelmäßigen Abständen die Katze 13 im Sack zu wählen: Einzelkandidaten und/oder politische Parteien, die nach der Wahl ihre politischen Sachentscheidungen nach eigenem Gusto treffen, ohne sich an Positionen halten zu müssen, die sie ggf. vor der Wahl eingenommen haben.

10. Einige Überlegungen zur Zukunft der Demokratie

Ist die Demokratie, gerade einmal zweitausendfünfhundert Jahre alt, zukunftsfähig, noch zeitgemäß oder bereits überholt?

  • Wie die Verfechter aller verschiedenen politischen Organisationsformen gehen auch die Demokratietheoretiker davon aus, dass ein Primat der Politik existiert. Angesichts der Dominanz der “Märkte“ 14 und der zunehmenden Bedeutung supranationaler Organisationen ist das zweifelhaft. Zwar lässt sich Demokratie prinzipiell auch in nach Milliarden zählenden Menschenagglomerationen organisieren, die Idee der politischen Repräsentanz wird dabei allerdings ad absurdum geführt.
  • Politische Entscheidungen in einer Untertanengesellschaft können schnell gefällt werden, demokratische Weichenstellungen bedürfen der Muße, die in Anbetracht der Informationsüberflutung, der permanenten Kommunikation und nicht zuletzt wegen des Drucks der “Märkte“ selten gegeben ist.
  • In einer ständig an Komplexität zunehmenden Menschenwelt setzen sinnvolleEntscheidungen 15 Kenntnisse und Kompetenzen voraus, über die nur wenige Spezialisten verfügen. Immer häufiger wird deshalb die Richtlinienkompenz der Politik de facto Lobbyisten oder nicht demokratisch legitimierten Kommissionen überlassen.
  • Die am häufigsten praktizierte repräsentative Demokratie hangelt sich kurzatmig von Wahltermin zu Wahltermin. Unpopuläre, wenn auch objektiv notwendige Maßnahmen unterbleiben, um die Gunst der Wähler nicht zu verlieren. Es erscheint deshalb unwahrscheinlich, dass demokratisch verfasste Gesellschaften mit der unzweifelhaft stattfindenden Klimakatastrophe werden umgehen können. Die Verwerfungen, die die Klimaveränderung mit sich bringt, werden so groß sein, dass Demokratie und Rechtsstaat in den Hintergrund gedrängt werden, vielleicht gar in Vergessenheit geraten.
  • Es gibt scheinbar überzeugende Gegenmodelle zur Demokratie, zum Beispiel die autoritär regierte, aber wirtschaftlich prosperierende Volksrepublik China 16. Der weltweit zumindest offiziell 17 die Demokratie auf dem Silbertablett vor sich her tragende Staat, die Supermacht USA, ist dagegen eifrig damit befasst, sich abzuschaffen.

11. Conclusio

Vielleicht hat der Mensch Winston Churchill Recht, wenn er sagt:

„Democracy is the worst form of government except all those other forms that have been tried from time to time.“ 18

Wir Bären bezweifeln aus den oben genannten Gründen, dass diese Politikform Zukunftschancen hat.

Also bleibt auch hier nur:

Phhhhhhhhhfffffffffftttttt!


Fußnoten:

    1. vgl. das umfangreiche Werk von Karl Marx
    2. Genaueres findet der interessierte Leser bei Jean-Jacques Rousseau im „Contrat social“. Da ein Gemeinwesen, in dem die „volonté générale“ alle politischen, wirtschaftlichen und sozialen Entscheidungen bestimmt, zwar eine tatsächliche Volksherrschaft konstituiert, in der historischen Realität aber bisher nicht aufgetreten ist, bleibt sie im folgenden Abriss unberücksichtigt.
    3. Dass die Kommunistische Partei der Sowjetunion nicht die Partei des in diesem Staat herrschenden Proletariats war, sondern die Partei der Herrschaft der führenden Clique über das Proletariat, kann leider nicht bestritten werden.
    4. Wir verzichten hier darauf, auf spezielle Charakteristika der direkten Demokratie und der Rätedemokratie gesondert einzugehen.
    5. Da heutzutage nur noch wenige Menschen des Altgriechischen mächtig sind, löst dieser Name in der Regel nicht das schollernde Gelächter aus, das eigentlich angebracht wäre.
    6. Man beachte die Doppeldeutigkeit der Formulierung.
    7. Aus dem bereits in Fußnoten 5 angeführten Grund weisen wir darauf hin, dass es sich um den Plural von „Polis“ handelt.
    8. Das waren ca. 20% der Gesamtbevölkerung. Sklaven, zugewanderte Bürger aus anderen Städten, Metöken und „natürlich“ Frauen hatten keine Partizipationsrechte.
    9. Selbstverständlich auch hier ohne Sklaven, Frauen und „Gedöns“, um einen deutschen ehemaligen Bundeskanzler zu zitieren.
    10. Es überrascht nicht, dass die Lebensdauer der res publica kurz war: Gaius Julius Cäsar (100 – 44 v.u.Z.) riss die Macht an sich. Seine Ermordung hatte keine strukturellen Veränderungen zur Folge: Aus der „Sache aller“ war die Sache eines Menschen geworden, die Sache eines vergöttlichten Kaisers.
    11. Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Art. 20, Absatz 2, Satz1. Der hochgeschätzte Bert Brecht pflegte diese Behauptung mit der Frage zu kommentieren: „Aber wo geht sie hin?“
    12. Die Sprache der Politik in dieser Form der Demokratie bedient sich notwendigerweise einer Fülle von Euphemismen, um die wahren Machtverhältnisse zu vernebeln.
    13. Oder auch das Schwein, wie der Engländer sagt: to buy a pig in a poke.
    14. Der Chef sagt, er gibt demjenigen, der ihm die genaue Adresse und Telefonnummer dieser „Märkte“ nennt, eine Flasche Honigwein aus. Die Sekretärin
    15. Allerdings erweckt die Betrachtung der Geschichte der menschlichen Gesellschaft berechtigte Zweifel, ob derlei Entscheidungen überhaupt möglich sind.
    16. Dass das sogenannte „Erfolgsmodell“ China aus verschiedenen Gründen in eine Sackgasse führt, kann hier nicht erläutert werden.
    17. Man sollte sich aber besser nicht mit Guantanamo und den sonstigen Aktivitäten der US-Geheimdienste beschäftigen.
    18. Rede vor dem Unterhaus am 11.11. 1947. Wir gehen davon aus, dass es sich nicht um einen Scherz zur Eröffnung der Karnevalssaison handeln sollte.