Kulles Fakten über die NATO – Bärdels & Kulles Seiten

Von P. D. Kulle¹

– Kalter Krieg
– Nach der Friedensdividende
– Versprechungen, Erwartungen und Befürchtungen

Kalter Krieg
Bereits in der Endphase des Zweiten Weltkriegs kam es zwischen den Westalliierten und der Sowjetunion zu Spannungen über die Entwicklung einer europäischen Friedensordnung. Europa wurde zum geostrategischen Spielfeld.
Die Sowjetunion war bestrebt, eine Einflusssphäre sozialistischer Satellitenstaaten zu schaffen. So kam es zur Errichtung sozialistischer bzw. kommunistischer² Regimes in den osteuropäischen Staaten Polen, Albanien, Bulgarien, Ungarn, Tschechoslowakei und Rumänien. Ihnen war de facto die Souveränität zugunsten der Sowjetunion entzogen. Außerdem musste Finnland im Waffenstillstand von Moskau 1944 große Gebiete an die Sowjetunion abtreten, seine Beziehungen zum Deutschen Reich abbrechen und 1948 mit der Sowjetunion ein „Freundschafts- und Kooperationsabkommen“ abschließen.
Die USA hielten dagegen: Am 12. März 1947 gab der US-amerikanische Präsident Harry S. Truman vor dem US-Kongress eine Erklärung ab, die als Truman-Doktrin bekannt wurde. Nach dieser Doktrin sollte es zum außenpolitischen Grundsatz der Vereinigten Staaten von Amerika werden, „freien Völkern beizustehen, die sich der angestrebten Unterwerfung durch bewaffnete Minderheiten oder durch äußeren Druck widersetzen“. Die Expansion der Sowjetunion sollte also aufgehalten werden. Im Fall von Bürgerkriegen wollte man die pro-westliche Seite unterstützen.³
Die Truman-Doktrin bedeutete das Ende der amerikanischen Kriegskoalition mit der Sowjetunion und markierte den Beginn des Kalten Krieges. Mit ihr begann das finanzielle Engagement der USA in der Containment-Politik.
Als wichtiger Bestandteil der Containment-Politik erwies sich der Marshallplan mit dem Ziel, die europäischen Länder mit der US-Wirtschaft zu vernetzen, ihr neue Märkte zu öffnen und somit eine Übernahme Westeuropas durch die Sowjetunion zu verhindern, also Westeuropa selbst zu übernehmen.

Die NATO (North Atlantic Treaty Organization)
Der Nordatlantikpakt wurde am 4. April 1949 im Zuge der Eindämmungspolitik der USA gegen die Sowjetunion geschlossen. Gründungsmitglieder waren Belgien, Dänemark (mit Grönland), Frankreich (mit den französischen Gebieten in Algerien), Vereinigtes Königreich (mit Malta), Island, Italien, Kanada, Luxemburg, die Niederlande, Norwegen, Portugal und die USA. In der Präambel des Vertrages bekennen sich die Mitglieder zu Frieden, Demokratie⁴, Freiheit und der Herrschaft des Rechts.
Die NATO ordnete sich den Vereinten Nationen unter. Der Nordatlatikvertrag beruht auf Artikel 51 der UN-Charta. Das heißt, im Falle eines Angriffskriegs gegen ein Mitgliedsland ist Selbstverteidigung erlaubt, solange der UN-Sicherheitsrat nicht tätig wurde.
Am 18. Februar 1952 wurden Griechenland und die Türkei in die NATO aufgenommen.
Im Zuge der Westintegration der Bundesrepublik Deutschland wurde diese zum Beitritt eingeladen, der am 9. Mai 1955 feierlich vollzogen wurde.
Fünf Tage später, am 14. Mai, wurde in der Folge dieses NATO-Beitritts der Warschauer Pakt gegründet.
Zur Außenpolitik der USA nach dem Ende des II. Weltkriegs hat sich der britische Dramatiker Harold Pinter in seiner Nobelpreisrede 2005 treffend geäußert:
„Nach dem Ende des 2. Weltkriegs unterstützten die Vereinigten Staaten jede rechtsgerichtete Militärdiktatur auf der Welt, und in vielen Fällen brachten sie sie erst hervor. Ich verweise auf Indonesien, Griechenland, Uruguay, Brasilien, Paraguay, Haiti, die Türkei, die Philippinen, Guatemala, El Salvador und natürlich Chile⁵. Die Schrecken, die Amerika Chile 1973 zufügte, können nie gesühnt und nie verziehen werden. In diesen Ländern hat es Hunderttausende von Toten gegeben. Hat es sie wirklich gegeben? Und sind sie wirklich alle der US-Außenpolitik zuzuschreiben? Die Antwort lautet ja, es hat sie gegeben, und sie sind der amerikanischen Außenpolitik zuzuschreiben. Aber davon weiß man natürlich nichts. Es ist nie passiert. Nichts ist jemals passiert. Sogar als es passierte, passierte es nicht. Es spielte keine Rolle. Es interessierte niemand. Die Verbrechen der Vereinigten Staaten waren systematisch, konstant, infam, unbarmherzig, aber nur sehr wenige Menschen haben wirklich darüber gesprochen. Das muss man Amerika lassen. Es hat weltweit eine ziemlich kühl operierende Machtmanipulation betrieben, und sich dabei als Streiter für das universelle Gute gebärdet. Ein glänzender, sogar geistreicher, äußerst erfolgreicher Hypnoseakt.“
Die ordnende Politik der USA in ihrem Hinterhof und darüber hinaus wurden also, Pinter zufolge, kaum zur Kenntnis genommen⁶. Anders verhielt es sich mit der Ordnungspolitik der Sowjetunion in ihrem Einflussbereich: Die Niederschlagung der Protestbewegung in der DDR 1953, die gewaltsame Beendigung des Volksaufstands in Ungarn 1956 und die Absetzung der reformsozialistischen Regierung der CSSR 1968 lösten in der westlichen veröffentlichten – und vielleicht auch öffentlichen – Meinung Entsetzen aus.
Ein Tabu zeigte sich 1962: Die USA ließen sich nicht zu nahe kommen. Als die Sowjetunion versuchte, Raketen, die in kürzester Zeit die USA hätten erreichen können, auf Kuba zu stationieren, drohte Präsident Kennedy mit allen denkbaren Konsequenzen, und der sowjetische Machthaber Chruschtschow sah sich gezwungen, nachzugeben.
Mit dem Fall des Eisernen Vorhangs im Jahr 1989 beziehungsweise der Auflösung des Ostblocks im Jahr 1991 änderte sich die geopolitische Lage grundlegend.
Am 12. September 1990 wurde der Zwei-plus-Vier-Vertrag, ein Staatsvertrag in Bezug auf Deutschland, von Vertretern beider deutscher Staaten und der vier Siegermächte des Zweiten Weltkriegs unterzeichnet. Er ebnete den Weg zur Wiedervereinigung Deutschlands und der Auflösung der Deutschen Demokratischen Republik.

Nach der Friedensdividende

Die Partnerschaft für den Frieden (Partnership for Peace; PfP) ist eine 1994 von der NATO ins Leben gerufene Verbindung zur militärischen Zusammenarbeit mit zunächst 19 europäischen und asiatischen Staaten, die keine NATO-Mitglieder sind.
Zu den Staaten, die das Rahmendokument unterzeichnet haben, gehören die ehemaligen Sowjetrepubliken
Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Kasachstan, Kirgisistan, Moldau, Russland (unterzeichnet 2004, ratifiziert von der Duma im Mai 2007), Tadschikistan, Turkmenistan, Ukraine und Usbekistan⁷, die ehemaligen jugoslawischen Republiken Bosnien und Herzegowina und Serbien, die Schweiz⁸, die EU-Staaten Irland, Malta, Österreich und Schweden⁹.
Am 1. Januar 1995 wurden die in Ostdeutschland stationierten Einheiten der Bundeswehr (zu dem Zeitpunkt rund 50.000 Soldaten) in die Bündnisstruktur der NATO integriert.
Im Mai 1997 wurde in Paris die Grundakte über gegenseitige Beziehungen, Zusammenarbeit und Sicherheit zwischen NATO und der Russischen Föderation vereinbart, die eine Voraussetzung für die NATO-Osterweiterung war. NATO und Russland bezeichneten sich darin nicht länger als Gegner.
Die russische Verfassungskrise (Machtkampf zwischen dem Präsidenten Jelzin und dem Parlament 1993) und russische Militäraktionen, die Separatismusbestrebungen gewaltsam unterbanden, darunter der Erste Tschetschenienkrieg (1994–1996), der Transnistrienkrieg (seit 1990) und der Krieg in Abchasien (1992/1993), veranlassten die mittel- und osteuropäischen Länder, insbesondere diejenigen mit eigenen Erinnerungen an ähnliche sowjetische Offensiven, auf eine NATO-Beitrittserklärung zu drängen, um ihre langfristige Sicherheit zu gewährleisten.
Ein Beitritt zur NATO geschieht auf Antrag des jeweiligen Staates, nach Prüfung des Antrags lädt die NATO zu Beitrittsverhandlungen ein. In der NATO besteht allerdings der Grundkonsens, kein Land als Mitglied in die Allianz aufzunehmen, das sich in einer Konfliktsituation befindet.
Auf dem NATO-Gipfel in Madrid 1997 wurde Polen, Ungarn und Tschechien ein NATO-Beitritt angeboten. Nach der Ratifizierung der Beitrittsurkunden wurde ihr Beitritt am 12. März 1999 wirksam. Die Slowakei folgte 2004.
Ebenfalls 1997 wurde mit der Ukraine eine NATO-Ukraine-Charta über eine „besondere Partnerschaft“ vereinbart.
Beim Gipfeltreffen in Prag im November 2002 lud die NATO Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, die Slowakei und Slowenien zu Beitrittsgesprächen ein. Auf dem Istanbuler Gipfel im März 2004 traten diese sieben Länder der NATO bei. Insbesondere die drei baltischen Staaten trieben ihre NATO-Ambitionen mit hoher Intensität voran, da sie davon ausgingen, das historische Fenster für einen Beitritt könnte sich schnell wieder schließen.
Im April 2004, wenige Tage nach dem Beitritt der baltischen Staaten, erklärte Putin während einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Gerhard Schröder: „Hinsichtlich der Nato-Erweiterung haben wir keine Sorgen mit Blick auf die Sicherheit der Russischen Föderation.“ Bei einem Besuch des NATO-Generalsekretärs sechs Tage später sagte Putin, jedes Land habe das Recht, seine eigene Form der Sicherheit zu wählen.
Die NATO stufte Serbien 2007 als möglichen Beitrittskandidaten ein.
Beim NATO-Gipfel in Bukarest im April 2008 wurde der Beitritt Albaniens und Kroatiens offiziell beschlossen.
Bei ihrem Treffen in Brüssel am 3. Dezember 2009 erklärten die Außenminister der 28 NATO-Mitgliedstaaten Montenegro zum Beitrittskandidaten. Der Beitritt als 29. Mitgliedsland wurde schließlich 2017 vollzogen.
2014 annektierte Russland die Halbinsel Krim und beanspruchte Gebiete im Donbass im Südosten der Ukraine. Mit Unterzeichnung durch Präsident Putin trat am 31. Dezember 2015 Ukas 683 und damit eine neue Militärdoktrin in Kraft, welche erstmals die USA sowie deren Alliierte, die NATO und die EU als Bedrohung für Russland und seine Nachbarn benannte.
Im Juli 2018 lud die NATO Nordmazedonien offiziell zu Beitrittsgesprächen ein. Nach der Ratifizierung durch die Mitgliedsstaaten trat Nordmazedonien 2020 der NATO als 30. Mitglied bei. Russland hatte zuvor versucht, den Beitritt zu verhindern.
Bosnien und Herzegowina ist ebenfalls an einer Mitgliedschaft interessiert.
Georgien möchte – wie die Ukraine – ebenfalls so bald wie möglich der NATO beitreten; Russland lehnt dies ab.
Am 7. Februar 2019 verankerte die Werchowna Rada in der Verfassung der Ukraine die strategische Orientierung des Staates zum vollständigen Beitritt zur NATO sowie zur Europäischen Union. Dies war für Russland einer der offiziell vertretenen Kriegsgründe für den Überfall auf die Ukraine im Februar 2022.
Da die Ukraine (wie auch Georgien) sich in einer „Konfliktsituation“ befindet, ist ein NATO-Beitritt nach aktueller Rechtslage nicht möglich.

Versprechungen, Erwartungen und Befürchtungen

Im Nachhinein will es, wie immer, keiner gewesen sein. Offizielle Dokumente über Absichtserklärungen und Versprechen gibt es nicht. Wem will man glauben?

Am 31. Januar 1990 sagte der deutsche Außenminister Hans-Dietrich Genscher in einem Vortrag in der Akademie Tutzing:

„Sache der NATO ist es, eindeutig zu erklären: Was immer im Warschauer Pakt geschieht, eine Ausdehnung des Nato-Territoriums nach Osten, das heißt, näher an die Grenzen der Sowjetunion heran, wird es nicht geben. (…) Der Westen muss auch der Einsicht Rechnung tragen, dass der Wandel in Osteuropa und der deutsche Vereinigungsprozess nicht zu einer Beeinträchtigung der sowjetischen Sicherheitsinteressen führen dürfen.“

Zwei Tage später gaben der deutsche und der US-amerikanische Außenminister, Genscher und Baker, in Washington nach einem zweistündigen Treffen kurze Statements und beantworteten Fragen der anwesenden Pressevertreter. Genscher bemerkte u. a.:

„Wir waren uns einig, dass nicht die Absicht besteht, das NATO-Verteidigungsgebiet auszudehnen nach Osten. Das gilt übrigens nicht nur in Bezug auf die DDR, die wir nicht einverleiben wollen, sondern das gilt ganz generell.“

Ähnlich äußerten sich Helmut Kohl und der damalige NATO-Generalekretät Wörner.

Die Sowjetunion lehnte Genschers Tutzinger Position ab.

So erklärte der sowjetische Außenminister Schewardnadse im Gespräch mit dem Vorsitzenden der DDR-SPD, Ibrahim Böhme, am 2. März 1990, daß die Variante, das vereinigte Deutschland in die NATO aufzunehmen, oder auch das ‚Geschenk‘ Genschers, keine Truppen der NATO auf dem Territorium der DDR zu stationieren, nicht durchkommen wird.

Am 12. September 1990 wurde der Zwei-plus-Vier-Vertrag zwischen den beiden deutschen Staaten und den vier alliierten Siegermächten unterzeichnet. Der deutsche Diplomat Jürgen Chrobog notierte dazu sechs Monate später: „Wir haben in den Zwei-plus-Vier-Verhandlungen deutlich gemacht, dass wir die NATO nicht über die Elbe¹⁰ hinaus ausdehnen. Wir können daher Polen und den anderen keine NATO-Mitgliedschaft anbieten.“

Beim Besuch des russischen parlamentarischen Sicherheitsausschusses bei der NATO vom 29. Juni bis zum 2. Juli 1991 betonte Wörner am 1. Juli 1991, der NATO-Rat und er seien gegen die Erweiterung der NATO, 13 von 16 NATO-Mitgliedern würden diesen Standpunkt unterstützen. „In naher Zukunft werde er sich bei seinem Treffen mit L. Walesa und dem rumänischen Staatschef A. Iliescu gegen einen NATO-Beitritt Polens und Rumäniens aussprechen, was er zuvor bereits gegenüber Ungarn und der Tschechoslowakei erklärt habe. „Wir sollten (…) nicht zulassen, dass die UdSSR von der Europäischen Gemeinschaft isoliert wird.“

Im Mai 1992 erklärten Havel, Wałęsa and Antall für die Visegrad-Staaten das Ziel, in die NATO aufgenommen zu werden.

Russlands Präsident Boris Jelzin schrieb am 15. September 1993 – als Polen, Ungarn und Tschechien auf eine Aufnahme in die NATO drängten – an US-Präsident Clinton, dass der „Geist“ des Zwei-plus-Vier-Vertrages die Möglichkeit ausschließe, die NATO nach Osten auszudehnen. Jelzin erwähnt die Sicherheitsgarantien, die die russische Seite seiner Auffassung nach während der Verhandlungen über die deutsche Einheit erhalten hatte.

Am 5. Dezember 1994 kritisierte Jelzin die Pläne der Osterweiterung der NATO, diese Kritik wurde am 6. Dezember 1994 auf der Titelseite der New York Times veröffentlicht. Jelzin warf der „herrschsüchtigen“ USA vor, sie würde durch die NATO-Erweiterung versuchen, den Kontinent erneut zu spalten.

In einem offenen Brief an den Präsidenten der USA, Bill Clinton, vom 26. Juni 1997 äußerten mehr als 40 ehemalige Senatoren, Regierungsmitglieder, Botschafter, Abrüstungs- und Militärexperten ihre Bedenken gegenüber der von ihm geplanten Osterweiterung der NATO und forderten ihre Aussetzung¹¹. Der Brief bezeichnet die Beitrittsangebote der NATO 1997 als „politischen Irrtum von historischen Ausmaßen“.

Die Unterzeichner befürchteten, dass die Sicherheit und Stabilität Europas in Gefahr sei, und begründeten dies unter anderem mit dem Argument, in Russland werde die NATO-Osterweiterung, die von allen politischen Kräften abgelehnt wird, die undemokratische Opposition stärken und die Reformkräfte schwächen. Russland werde dazu gebracht, die Vereinbarungen nach dem Ende des Kalten Krieges infrage zu stellen und Widerstand gegen die Abrüstungsverträge zu mobilisieren.

Madeleine Albright vermerkt zum Jahr 1997 in ihrer Autobiografie ‚Madame Secretary‘: „Der russische Präsident Boris Jelzin und seine Landsleute lehnten die Erweiterung strikt ab, da sie darin eine Strategie sahen, die ihre Verwundbarkeit ausnutzen und die europäische Trennlinie nach Osten verschieben würde, wodurch sie isoliert blieben.“

Die Entscheidung der Regierung Clinton, die NATO bis zu den Grenzen Russlands zu erweitern, wurde von dem Historiker und Diplomaten George F. Kennan 1997 als „verhängnisvollster Fehler der amerikanischen Politik in der Ära nach dem Kalten Krieg“ beurteilt, weil „diese Entscheidung erwarten lasse, dass die nationalistischen, antiwestlichen und militaristischen Tendenzen in der Meinung Russlands entzündet werden; dass sie einen schädlichen Einfluss auf die Entwicklung der Demokratie in Russland haben, dass sie die Atmosphäre des Kalten Krieges in den Beziehungen zwischen Osten und Westen wiederherstellen und die russische Außenpolitik in Richtungen zwingen, die uns entschieden missfallen werden.“

Der US-Politiker Pat Buchanan schrieb 1999 in ‚A Republic, Not an Empire‘: „Indem wir die NATO in den Vorgarten Russlands verschieben, treten wir die Konfrontation des 21. Jahrhunderts los. […] Wenn der wachsende Unmut in Russland dazu führt, dass Jelzin durch einen antiamerikanischen Nationalisten ersetzt wird, dann liegt die volle Schuld bei einer hochmütigen US-Elite, die ihr Bestes getan hat, um Russland zu demütigen.“

Der ehemalige Verteidigungsminister der Vereinigten Staaten, Robert Gates, veröffentlichte 2014 in ‚Duty‘, seinen Memoiren, eine ähnliche Ansicht. Man habe Gorbatschow und andere nur „glauben lassen“, dass die NATO nicht nach Osten erweitert werde. Die Beziehungen zu Russland nach dem Ausscheiden von George Bush aus dem Amt im Jahr 1993 seien schlecht verwaltet worden. In einer impliziten Rüge an den jüngeren Bush behauptete Robert Gates, dass „der Versuch, Georgien und die Ukraine in die Nato zu holen, wirklich zu weit ging“. Dieser Schritt sei ein Fall von „rücksichtsloser Missachtung dessen, was die Russen als ihre eigenen vitalen nationalen Interessen betrachten“.

Und jetzt haben wir den Salat.

Juni 2023