{"id":1209,"date":"2019-12-10T15:31:41","date_gmt":"2019-12-10T13:31:41","guid":{"rendered":"https:\/\/baerdel.de\/maerchen\/?p=1209"},"modified":"2019-12-11T13:11:32","modified_gmt":"2019-12-11T11:11:32","slug":"krise-der-demokratie-welche-krise","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/baerdel.de\/maerchen\/2019\/12\/krise-der-demokratie-welche-krise\/","title":{"rendered":"Krise der Demokratie? Welche Krise?"},"content":{"rendered":"\n

P.D. Kulle<\/strong><\/p>\n\n\n\n

\"\"
Der Autor: PD Dr. Kulle<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

Demokratie: Post-? Zuschauer-? Fassaden-? defekt? unpolitisch? simulativ?<\/strong>1<\/a><\/sup>Das sind einige Begriffe, mit denen der gegenw\u00e4rtige Zustand auch der  deutschen Demokratie von Theoretikern charakterisiert wird.<\/span> oder was?<\/strong>2<\/a><\/sup>Das ist offenbar die Frage, die der Chef stellt. Die Sekret\u00e4rin<\/span><\/p>\n\n\n\n

Beginnen wir mit einigen Anmerkungen zum Charakter des politischen Gesch\u00e4fts, unabh\u00e4ngig von dessen Form. Immanuel Kant, der Vater des Kategorischen Imperativs, Verfechter ethischer Maximalforderungen3<\/a><\/sup> Der Chef meint, die seien v\u00f6llig illusorisch. Die Sekret\u00e4rin<\/span> und geschworener Feind der L\u00fcge, formuliert in seiner Arbeit \u201eZum ewigen Frieden\u201c:<\/p>\n\n\n\n

Die Politik sagt: \u201eSeid klug wie die Schlangen“; die Moral setzt (als einschr\u00e4nkende Bedingung) hinzu: \u201eund ohne Falsch wie die Tauben.\u201c \u2026Obgleich der Satz: Ehrlichkeit ist die beste Politik, eine Theorie enth\u00e4lt, der die Praxis, leider! sehr h\u00e4ufig widerspricht: so ist doch der gleichfalls theoretische: Ehrlichkeit ist besser denn alle Politik, \u00fcber allen Einwurf unendlich erhaben, ja die unumg\u00e4ngliche Bedingung der letzteren.<\/p>Immanuel Kant: Zum ewigen Frieden<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n

Hannah Arendt, der Moralit\u00e4t gewiss nicht abgesprochen werden kann, widerspricht dem energisch. Ihr zufolge ist die L\u00fcge nicht nur ein unverzichtbarer, sondern gar ein notweniger Bestandteil des Politischen. Denn in der Politik gehe es um Meinungen und um Kompromissfindung. Wo es jedoch um Wahrheit gehe, seien Meinungsdiskussionen unzul\u00e4ssig. Wer den Anspruch auf absolute, von den Meinungen der Menschen unabh\u00e4ngige Wahrheit erhebe, lege die Axt an die Wurzeln aller Politik. Wer l\u00fcge, mache den politischen Prozess erst m\u00f6glich.<\/p>\n\n\n\n

Niklas Luhmann wei\u00df, dass es im politischen System nicht um das Finden von Wahrheit geht, sondern um die Machtfrage, ist in diesem Fall also mit Arendt einer Meinung.<\/p>\n\n\n\n

Der Nestor der Rechtfertigung der politischen L\u00fcge, Niccol\u00f3 Machiavelli, formulierte seine Position bereits im fr\u00fchen 16. Jahrhundert. Ihm zufolge unterliegen Herrschende, anders als ihre Untertanen, keinerlei moralischen Einschr\u00e4nkungen; sie d\u00fcrfen l\u00fcgen, betr\u00fcgen, Versprechen brechen, ihre Untertanen bewusst t\u00e4uschen. Das gebiete die Staatsraison. Die Ethik des Amtes dominiert demnach die Ethik des Individuums: Der l\u00fcgende Herrscher verst\u00f6\u00dft gegen die individuelle Moral, dient aber einer \u00fcbergeordneten Staatsmoral.<\/p>\n\n\n\n

Arendt, Luhmann und Machiavelli zufolge, denen wir uns hier anschlie\u00dfen, sind Fake News also integraler Bestandteil der Politik. Es besteht folglich kein Grund, \u00fcber deren Existenz zu klagen. Es ist zu beobachten, dass sie sich in einer Welt der digitalisierten Kommunikation in den sogenannten \u201esozialen\u201c Netzwerken, die sich zur bevorzugten politischen Informationsquelle entwickelt haben 4<\/a><\/sup>Urspr\u00fcnglich hat der Chef \u201eInformationsquelle geistig Minderbemittelter\u201c diktiert, mir dann aber gesagt, ich m\u00f6ge die beiden letzten Worte streichen. Die Sekret\u00e4rin<\/span>, besonders gut verbreiten. Newsfeed-Texte f\u00fcr das Smartphone sind kurz, griffig formuliert und vermitteln kein Hintergrundwissen. Dabei sind falsche Informationen erfolgreicher als richtige, was Geschwindigkeit und Verbreitungsgebiet angeht.5<\/a><\/sup> Das gilt generell f\u00fcr menschliche Populationen..<\/span> Fake News werden von vorwiegend ungebildeten Personen mit Gleichgesinnten \u201egeteilt\u201c; die Angeh\u00f6rigen dieser Gruppe suchen dann gezielt nach best\u00e4tigenden Informationen.<\/p>\n\n\n\n

Einen bedeutenden Anteil an der Verbreitung von Fake News in den \u201esozialen\u201c Netzwerken haben Trolle und ihre Social Bots.<\/p>\n\n\n\n

Ein Social Bot ist ein automatisiert gesteuerter Account in einem sozialen Medium, zum Beispiel ein Twitter- oder ein Facebook-Account. Bots k\u00f6nnen sich als Fan oder Follower ausgeben. Oder sie k\u00f6nnen auf bestimmte Schl\u00fcsselw\u00f6rter in Postings anspringen, sie verst\u00e4rken oder die Gegenmeinung artikulieren, dazu Links schicken, mit denen sie ihre Position st\u00fctzen.<\/p>\n\n\n\n

Trolle sind in unserem Fall keine Fabelwesen der nordischen Mythologie6<\/a><\/sup>Schade! Ich war im Sommerurlaub in Norwegen, dort hat es mir gut gefallen. Besonders sch\u00f6n war die Stra\u00dfe Trollstigen. Die Sekret\u00e4rin<\/span>, sondern Menschen, die entweder Diskussionen sprengen wollen oder kompromisslos f\u00fcr ihre eigene Position streiten. Mittlerweile gibt es ganze Troll-Fabriken, in denen hunderte Menschen f\u00fcr das Stimmungsmachen im Sinne ihres Auftraggebers bezahlt werden. Wenn diese Trolle zus\u00e4tzlich Social Bots aktivieren, vervielf\u00e4ltigen sie die Kommunikation.<\/p>\n\n\n\n

Dergleichen Propaganda verursacht geringe Kosten; man bedient sich eines bereits existierenden Servers. Auch die M\u00f6glichkeit des Microtargeting, also die Konzentration auf genau definierte Zielgruppen, senkt die Kosten und erh\u00f6ht zugleich die Erfolgsaussichten. Denn auf diese Weise kann mit denselben Ressourcen die ausgew\u00e4hlte Zielgruppe viel h\u00e4ufiger angesprochen werden als bei der Kommunikation mit der Gesamtgruppe.<\/p>\n\n\n\n

Die beschriebenen Techniken, ob mit oder ohne Transport von Fake News, sind in den USA w\u00e4hrend der Pr\u00e4sidentschaftswahlk\u00e4mpfe 2008, 2012 und 2015\/16 angewendet worden und auch im Bundestagswahlkampf 2017 in Deutschland. Auftraggeber waren dabei politische Parteien, die Adressaten waren eigene B\u00fcrger. Anders verh\u00e4lt es sich wohl mit russischen Trollfabriken: Sie zielen auf B\u00fcrger in liberalen Staaten, um mit Hilfe von Fake News oder durch das Verbreiten rechts- bzw. linksextremistischer Ansichten die Gesellschaft zu polarisieren.<\/p>\n\n\n\n

Soweit es sich bei den manipulierenden Akteuren um Angeh\u00f6rige der politischen Klasse handelt, ist technisch viel, jedoch qualitativ wenig Neues zu vermerken. Es ist aber festzustellen, dass sich zunehmend politik- und politikerverdrossene B\u00fcrger zu Wort melden. Sie misstrauen insbesondere den zentralen Akteuren der Politik, zweifeln an der Leitungsf\u00e4higkeit der Politik, sind mit den Ergebnissen politischer Entscheidungen nicht einverstanden, empfinden Politik pers\u00f6nlich h\u00e4ufig als ungerecht und kritisieren die Strukturen des politischen Systems. Das Ansehen der Parteien und die Glaubw\u00fcrdigkeit der Politik sind bei diesen Menschen stark erodiert.<\/p>\n\n\n\n

Diese Verdrossenheit hat gute Gr\u00fcnde.<\/p>\n\n\n\n

Die Handlungsfreiheit des Staates wird durch die Globalisierung eingeschr\u00e4nkt, w\u00e4hrend sie die von Unternehmen erweitert. Die Politik ist gezwungen, betriebswirtschaftliche Interessen zu bedienen: Niedrige Steuern, Rechtssicherheit, ein hohes Bildungs- und Forschungsniveau, eine gute Infrastruktur sichern Standortvorteile. Wer diese Grundlagen nicht schafft, ger\u00e4t wirtschaftlich ins Hintertreffen. Das hat mit Demokratie nichts zu tun. Der Kollege Habermas m\u00f6ge das folgende unautorisierte Zitat verzeihen:<\/p>\n\n\n\n

Zwischen Kapitalismus und Demokratie besteht ein unaufl\u00f6sliches Spannungsverh\u00e4ltnis; mit beiden konkurrieren n\u00e4mlich zwei entgegengesetzte Prinzipien der gesellschaftlichen Integration um den Vorrang.<\/p>J\u00fcrgen Habermas: Theorie des kommunikativen Handelns<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n

Auch bleibt nicht verborgen, dass Verb\u00e4nde, allem voran Wirtschaftsverb\u00e4nde, durch Lobbyismus starken Einfluss auf politische Entscheidungen aus\u00fcben, bis hin zur (Vor)Formulierung von Gesetzen auf Ministerialebene. Ein verbindliches Lobbyregister f\u00fcr den Deutschen Bundestag existiert nicht, und Karenzregeln f\u00fcr den Wechsel von Politikern in die Wirtschaft fehlen. Welche Politik ist in wessen Interesse gemacht worden, wenn zum Beispiel ein ehemaliger Bundesverkehrsminister gerne zum Pr\u00e4sidenten des Verbandes der Automobilindustrie gew\u00e4hlt wird? 7<\/a><\/sup>Der Chef meint, das sei eine rhetorische Frage, die seiner Antwort nicht bed\u00fcrfe. Die Sekret\u00e4rin<\/span><\/p>\n\n\n\n

Diese von der Wirtschaft angelegten Fesseln hindern die meisten Politiker jedoch nicht daran, ein \u00fcberzogenes Erwartungsmanagement bezogen auf die L\u00f6sung der zahlreichen Probleme zu betreiben. Sie scheinen zu glauben, damit ihre Argumentationsphobie \u00fcberdecken zu k\u00f6nnen. So gibt es vollmundige Ank\u00fcndigungen, aber selten L\u00f6sungen und schon gar keine mutigen \u201egro\u00dfen\u201c. Eindeutige Festlegungen gelten als Fehler, weil man keine Teilklientel verschrecken m\u00f6chte.<\/p>\n\n\n\n

Darin und auch in Bezug auf viele Kernthemen n\u00e4hern sich die deutschen Parteien symbiotisch einander an.<\/p>\n\n\n\n

Ihre Attraktivit\u00e4t erh\u00f6ht das erkennbar nicht: Seit drei Jahrzehnten haben alle Parteien in unterschiedlicher Intensit\u00e4t Mitglieder verloren. Der Mitglieder-W\u00e4hler-Quotient ist in Deutschland auf unter vier Prozent gesunken.8<\/a><\/sup>Da die aktiven Mitglieder der politischen Parteien \u00fcber das politische Personal und die Aufstellung der Kandidaten f\u00fcr Wahlen entscheiden, zeigt sich an diesem Faktum eine Entwicklung, die die Unzufriedenheit mit den gegebenen Verh\u00e4ltnissen verst\u00e4rken d\u00fcrfte.<\/span><\/p>\n\n\n\n

Politische Haltungen k\u00f6nnen sich auf verschiedene Arten artikulieren. Wer mit \u201eder Politik\u201c zufrieden ist, kann sich entweder zufrieden-apathisch verhalten oder sich f\u00fcr sie engagieren. \u00c4hnliches gilt f\u00fcr politisch Unzufriedene: Sie k\u00f6nnen resignieren oder aktiv werden, und zwar gegen die gegebenen Strukturen. Es liegt auf der Hand, dass es Angeh\u00f6rige der zweiten und der vierten Gruppe sind, die sich physisch oder auch digital in den politischen Diskurs einbringen, mit oder ohne Fake News.<\/p>\n\n\n\n

Machiavelli zufolge bleibt die L\u00fcge dem Herrscher vorenthalten. Diese Einschr\u00e4nkung ist aufgehoben worden, was in einer Demokratie, in der Meinungsfreiheit zu den verbrieften Grundrechten eines jeden geh\u00f6ren sollte, nur zu begr\u00fc\u00dfen ist. Wieso also sollte eine Krise dieser politischen Verfasstheit zu diagnostizieren sein?<\/p>\n\n\n\n

Wenn es eine Krise gibt, dann ist es eine Dauerkrise9<\/a><\/sup>\u201eDauer\u201c markiert in diesem Fall eine recht kurze Phase. Die geordnete Mehrheitsentscheidung ist historisch gesehen eine exotische Angelegenheit. In der langen Geschichte des Menschen nimmt sie keinen breiten Raum ein. Selbst wer nur die sogenannte Neuzeit der j\u00fcngsten 500 Jahre betrachtet, wird vielf\u00e4ltige politische Systeme finden, in denen Demokratie aber selten eine Rolle spielte. Wenn sie unterginge, bliebe sie eine kurze Episode der Geschichte.<\/span>, die aus der Verfasstheit der Menschen resultiert und die Churchill, bekannt als Verteidiger der Demokratie als die beste aller denkbaren schlechten Regierungsformen, pr\u00e4gnant formuliert:<\/p>\n\n\n\n

Das gr\u00f6sste Argument gegen die Demokratie ist ein f\u00fcnfmin\u00fctiges Gespr\u00e4ch mit einem durchschnittlichen W\u00e4hler.<\/p>\n\n\n\n

Ich danke, wie immer, meiner Sekret\u00e4rin.<\/p>\n\n\n\n

Dezember 2019<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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